AGBs

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Stand 01. Januar 2006

(1) Widerrufrecht

a. Sofern der Käufer eine natürliche Person mit Sitz in Deutschland ist, die einen Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (im folgenden "Verbraucher" genannt), so ist der Verbraucher berechtigt, seine auf den Abschluß des Vertrags gerichtete Willenserklärung zu widerrufen. Der Widerruf muß keine Begründung enthalten und schriftlich, auf einem dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Die Widerrufsfrist beginnt bei der Lieferung von Waren mit dem Tag des Eingangs beim Empfänger. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs; der Widerruf ist an folgende Adresse zu richten:

Baginboxweinvertrieb GmbH    Brunnenstr.8-10     D- 50259 Pulheim

b.  Das Widerrufsrecht erlischt bei der Lieferung von Waren spätestens vier Monate nach ihrem Eingang beim Empfänger, bei Dienstleistungen spätestens vier Monate nach Vertragsabschluß oder wenn Baginboxweinvertrieb GmbH mit der Ausführung der Dienstleistung mit Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlaßt hat.

c. Im Falle des wirksamen Widerrufs durch den Verbraucher ist dieser zur Rücksendung der Ware verpflichtet. Die Rücksendung hat an oben genannte Adresse zu erfolgen. Die Rücksendung erfolgt auf unsere Gefahr; bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 100 Euro hat der Verbraucher die Rücksendungskosten zu tragen; im übrigen trägt Baginboxweinvertrieb GmbH die Kosten der Rücksendung. Für die Überlassung des Gebrauchs oder die Benutzung einer Sache sowie für sonstige Leistungen bis zu dem Zeitpunkt der Ausübung des Widerrufs ist deren Wert zu vergüten; die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme einer Sache oder Inanspruchnahme einer sonstigen Leistung eingetretene Wertminderung bleibt außer Betracht.

(2) Beanstandungen und Preisreklamationen

Beanstandungen von Kunden, auf die nicht das Widerrufrecht zutrifft, sind nur innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. der Rechnung zulässig und haben für das Zahlungsziel keine aufschiebende Wirkung. Mängel eines Teiles der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen Baginboxweinvertrieb GmbH hat wahlweise das Recht zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung. Die Haftung für Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen, es sei denn, Baginboxweinvertrieb GmbH fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

(3) Rechtsgültigkeit

Die Wirksamkeit des Auftrages bedarf der schriftlichen Bestätigung durch Baginboxweinvertrieb GmbH. Die Durchführung des Auftrages erfolgt zu den nachfolgenden Bedingungen. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform. Legt der Auftraggeber eigene Geschäftsbedingungen zugrunde, so werden diese nur Vertragsinhalt, wenn Baginboxweinvertrieb GmbH die Geltung dieser Bedingungen schriftlich anerkannt hat.

(4) Gegenleistung

Die im Angebot von Baginboxweinvertrieb GmbH genannten Preise werden, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, in EURO abgegeben und gelten unter dem Vorbehalt, dass die im Angebot zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.

Die Preise von Baginboxweinvertrieb GmbH enthalten Mehrwertsteuer und gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten nicht ein.

(5) Rechnungsstellung und Zahlung

Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt.

Die Bezahlung erfolgt per Nachnahme oder per Vorkasse. Bei Großunternehmen, Stammkunden und Behörden sind Rechnungen innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.

(6) Zahlungsverzug

Ist die Erfüllung der Zahlungsansprüche von Baginboxweinvertrieb GmbH durch den Auftraggeber gefährdet, weil nach Vertragsabschluß die Verschlechterung seiner Vermögensverhältnisse eingetreten oder bekanntgeworden sind, so kann Baginboxweinvertrieb GmbH Vorauszahlung oder sofortige Zahlung aller offenen Rechnungen verlangen, noch nicht gelieferte Waren zurückhalten oder die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen Baginboxweinvertrieb GmbH auch dann zu, wenn der Auftraggeber trotz einer verzugsbegründeten Mahnung keine Zahlung leistet.

Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu vergüten. Dadurch wird nicht ausgeschlossen, daß weiterer Verzugsschaden geltend gemacht wird.

(7) Lieferung

Lieferungen gelten ab dem Lieferwerk, soweit nicht anders vereinbart. Den Versand nimmt Baginboxweinvertrieb GmbH für den Auftraggeber mit aller gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Liefertermine sind nur gültig, wenn sie von Baginboxweinvertrieb GmbH ausdrücklich bestätigt worden sind. Eine Lieferfrist beginnt mit dem Tag der Auftragsbestätigung und endet an dem Tag, an dem das Vertragserzeugnis das Lieferwerk verläßt oder dort zur Lieferung bereitsteht.

Gerät Baginboxweinvertrieb GmbH mit seinen Leistungen in Verzug, so ist vom Auftraggeber zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach Ablauf der Nachfirst kann der Auftraggeber vom Auftrag zurücktreten. Ersatz von Verzugsschaden kann nur bis Höhe des Auftragswertes gefordert werden.

Nimmt der Auftraggeber die Warenlieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach angezeigter Lieferbereitschaft bzw. bei avisiertem Versandsofort ab, so ist Baginboxweinvertrieb GmbH berechtigt, die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Auftraggebers in einem geeigneten Lager einzulagern.

(8) Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen von Baginboxweinvertrieb GmbH gegen den Auftraggeber Eigentum von Baginboxweinvertrieb GmbH. Vor voller Bezahlung darf die Ware nicht ohne Zustimmung von Baginboxweinvertrieb GmbH verpfändet noch zur Sicherung an Dritte übereignet werden.

Zur Weiterveräußerung ist der Auftraggeber nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Auftraggeber tritt seine Forderungen an der Weiterveräußerung hierdurch an Baginboxweinvertrieb GmbH ab. Baginboxweinvertrieb GmbH nimmt die Abtretung hiermit an.

(9) Erfüllungsort, Gerichtsstand, Wirksamkeit

Erfüllungsort ist Bergheim.

Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Wechsel- und Urkundenprozesse ist Bergheim.

Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Weitere Bestimmungen und Hinweise:

Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir nur an Personen ab dem 18. Lebensjahr. Durch die Bestätigung unserer AGBs erklären Sie Ihre Volljährigkeit.